Ist Konstanz wirklich „Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt“?

Ganz so autofrei, wie es die Grafik im Konstanzer Amtsblatt vom 8. Juli suggeriert, wird die Altstadt auch in Zukunft nicht werden. Die „Mobilitätsstrategie autofreie Innenstadt“ wurde im technischen Umweltausschuss einstimmig angenommen. Ein Antrag der freien Grünen Liste (FGL), der vom Jungen Forum Konstanz (JFK) unterstützt wurde, hätte die Innenstadt innerhalb des Altstadtrings tatsächlich zur Fußgängerzone erklärt. Der Antrag wurde allerdings gleichzeitig abgelehnt.

„Nicht praktikabel“, lautet das Statement von FDP und CDU zum Antrag der FGL. Die CDU kritisiert vor allem, dass eine Ausweitung der Fußgängerzone auch mit einem Fahrverbot für Fahrradfahrer einhergehen würde.

Fahrverbote und neu ausgewiesene Fußgängerzonen gehören ausdrücklich nicht zum Kernkonzept der neuen Mobilitätsstrategie. Stattdessen soll das System „Stadtverkehr“ ganzheitlich neu gedacht werden. Ein neues Parkverbot wird es in Zukunft nur auf dem Stephansplatz geben. Außerdem wird der Bereich zwischen Lago und Fischmarkt, abgesehen vom Zufahrtsverkehr zu den Parkhäusern, weitgehend autofrei werden, sobald die Umbaumaßnahmen für das sogenannte „C-Konzept“ abgeschlossen sind.

Dienstags und Freitags bereits für den Wochenmarkt gesperrt und in Zukunft autofrei: Der Stephansplatz soll im Rahmen des neuen Konzeptes umgestaltet werden.

Abgesehen von diesen punktuellen Park- und Durchfahrtsverboten, sollen vor allem mehr Anreize geschaffen werden, das Auto außerhalb der Innenstadt zu parken oder gleich komplett auf den ÖPNV umzusteigen. Die Stadt setzt dabei auf die Kombination von vier „Bausteinen“, die das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt abbauen und Staus in der Stadt und an den Grenzübergängen reduzieren sollen: Einerseits sollen die „Park-and-Ride“ Angebote an den Brückenköpfen der Schänzlebrücke ausgebaut werden. Gleichzeitig werden die Parkgebühren in der Innenstadt so kräftig erhöht, dass Tagestickets für den Bus im Vergleich günstiger werden. Eine zusätzliche Busringlinie und der Wasserbus sollen vor allem die Einkaufs- und Tagestourist_innen von den Parkplätzen in die Innenstadt bringen. Außerdem ist eine grenzübergreifende S-Bahn in Planung. Wenn doch Staus entstehen, sollen digitale Anzeigetafeln die Autofahrer_innen informieren und den Verkehr entsprechend umlenken. Um den Stau an den Grenzübergängen zu reduzieren, wurden bereits im Jahr 2019 die Parkplätze an den Zollanlagen aufgestockt und 2018 eine Außenstelle des Zolls am P+R Parkplatz in der Nähe des Bodenseeforums eingerichtet.

Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, deshalb soll die Fahrradstraße über die gesamte Schützenstraße bis hin zum Döbele verlängert werden. Die Umbaumaßnahmen sollen bis Anfang 2022 abgeschlossen sein.

Der vierte und umfangreichste Aspekt des neuen Mobilitätskonzeptes ist die Umgestaltung und Aufstockung des Busangebots. Die Stadt hat in der Vergangenheit eine Potenzialstudie in Auftrag gegeben, um verschiedene Angebotsszenarien zu bewerten. Im technischen Umweltausschuss hat man sich für eines der vorgeschlagenen Szenarien in Kombination mit einem umfassenden „Maßnahmenpaket ÖPNV“ entschieden. Das Fahrgastaufkommen soll so um sieben Prozent gesteigert werden. Geplant ist unter anderem eine Taktverdichtung der Linien 6, 13/4, 4/13 und 9, allerdings nur an Samstagen. Außerdem soll eine „Rundlinie Kernstadt“ eingeführt werden. Im Gegenzug werden mehrere Linien bereits am Bürgerbüro enden, um die Bushaltestelle am Bahnhof zu entlasten. Laut Potenzialstudie werden die Fahrgastzahlen durch diese Maßnahmen um rund 7 Prozent steigen. Neue Linienführungen und Taktverdichtungen sollen außerdem Fahr- und Wartezeiten insgesamt deutlich verkürzen. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Stadträt_innen entscheiden, ob die Verwaltung mit der „schrittweisen Umsetzung“ und der Ausarbeitung konkreter Planungsvorlagen beauftragt wird.

Weniger Stau, weniger Autos und weniger Busse. Das neue Verkehrskonzept soll den Bahnhofsvorplatz entlasten und den Durchgangsverkehr reduzieren.

Ein genauer zeitlicher Rahmen ist das nicht, kritisiert auch das Junge Forum Konstanz. Die lange Planungsdauer und die zeitlichen Verzögerungen durch das Beantragen von Fördermitteln lassen für das JFK „den Wunsch, dass Konstanz im Jahr 2030 klimapositiv ist, in weite Ferne rücken.“ Auch die FDP-Fraktion kritisiert den langatmigen Prozess. Konstanz sei beim Thema Mobilitätswende auf dem richtigen Weg, man müsse nur weniger reden und schneller handeln. Trotzdem sind sich die Fraktionen weitgehend einig, dass die Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes zumindest zu einer Verbesserung der Verkehrssituation und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beitragen wird.

Die Linke Liste Konstanz ist mit dem neuen Konzept dagegen absolut unzufrieden: „Eine leicht durchschaubare Mogelpackung“, nannte Stadtrat Holger Reile die Pläne der Verwaltung im technischen Umweltausschuss. Für die Linken geht das Konzept nicht weit genug. Ohne konkrete Fahrverbote könne von einer autofreien Innenstadt nicht die Rede sein. Die Bodanstraße und der Knotenpunkt Laube-Döbele würden kaum entlastet und das geplante Parkhaus am Döbele werde das Verkehrsaufkommen aus der Schweiz wahrscheinlich noch erhöhen, kritisierte Reile.

An der Kreuzung zwischen Schnetztor und Döbele gibt es immer wieder Stau.

Die CDU-Fraktion sieht das „Verhältnis von Aufwand und Ertrag [des neuen Mobilitäskonzeptes] sehr kritisch“. Die Steigerung der ÖPNV-Nutzung um 7 Prozent steht für die Fraktion in keinem Verhältnis zu den Kosten, die vermutlich im zweistelligen Millionenbereich liegen werden. Die Stadt plant momentan mit rund 14 Millionen Euro für einmalige Infrastrukturprojekte und mit einem Anstieg der jährlichen Betriebskosten für den ÖPNV um 10 Milllionen Euro. Außerdem kritisiert die CDU-Fraktion, dass das neue ÖPNV-Paket 4568 Tonnen CO2 zusätzlich verursachen wird. Die im Straßenverkehr eingesparten 311 Tonnen CO2 stünden dazu in keinem Verhältnis, heißt es aus der Fraktion.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass das erweiterte ÖPNV-Angebot erst mal mehr CO2 verursachen wird. Die Stadt Konstanz hält dem entgegen, dass die Effektivität der Mobilitäswende nicht nur eine Frage kurzfristig kalkullierter Bilanzen sei. Das Thema ist eine Generationenfrage und das neue Mobilitätskonzept Teil einer langfristigen Weichenstellung, heißt es im Amtsblatt vom 8. Juli.

Die Konstanzer Innenstadt könnte, wenn man in solchen Zeithorizonten denkt, also wirklich irgendwann „autofrei“ werden. In naher Zukunft sehen das die aktuellen Pläne aber nicht vor. Die Fraktionen halten den Begriff „autofreie Innenstadt“ ebenfalls für unpassend. FDP und CDU betonen, dass die Innenstadt nie völlig „autofrei“ werden könne, da Konstanzer_innen immer die Möglichkeit haben sollten, die Innenstadt mit dem Auto erreichen zu können. Das JFK, die FGL und die Linken halten den Begriff dagegen vor allem deshalb für problematisch, weil er verneble, das die gefassten Beschlüsse gar nicht auf eine tatsächlich autofreie Innenstadt abzielten.