Im Naturfreundehaus in Konstanz versammelt sich die Konstanzer Linkspartei zur Feier des Tages. Zur Feier des Tages? Ja und Nein.
Nein, weil auch hier Erschütterung über das Wahlergebnis der AfD herrscht. Eigentlich hatten sie gehofft, selbst als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen.
Ja, weil Simon Pschorr, ihr Direktkandidat im Wahlkreis Konstanz, plötzlich einen Schrei ausstößt. In der Stadt Konstanz gibt ihm jeder zehnte Wähler seine Stimme.
Heute sagt er zu seinem Wahlerfolg:
„Das hat mich sehr gefreut, ich war überglücklich. Es tut gut eine Bestätigung zu dafür zu bekommen, dass die Arbeit die wir gemacht haben sich gelohnt hat.“
Positive Rückmeldung habe er sogar von politischen Gegnern bekommen. Und in der Tat, man muss gestehen: Pschorr hat sich behauptet. Ein solches Ergebnis zu erzielen – als Jüngster der Direktkandidaten in einem konservativen Wahlkreis – bedarf der Achtung und hat auch im Naturfreundehaus in Konstanz für anerkennenden Applaus gesorgt.
Dennoch trübt damals wie heute der Einzug der AfD in den Bundestag die Stimmung vieler Bürger und Politiker in Deutschland. Auch Pschorr erinnert sich diesbezüglich an seine ersten Gedanken in der Wahlnacht:
„Verdammt nochmal, wie kann man nur in Deutschland so viele Nazis wählen? Das ist erschreckend. Bei den Vertretern dieser Partei handelt es sich nicht um moderate Rechtskonservative. Sie stehen schlicht und ergreifend für offenen Rechtsradikalismus.“
Fast noch trauriger allerdings war er über den Wahlerfolg der FDP:
„Diese Partei hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie –außer für ihr eigenes Klientel – keinerlei Beitrag zu einem sozialen und funktionierenden Deutschland leisten kann. Und jetzt zieht sie wieder mit einem zweistelligen Ergebnis ein – ohne jedwede Veränderung in der Programmatik, noch durch irgendeine Reinigungsleistung auf personeller Ebene in den Bundestag. Das wird wieder zu einer sozialen Deformation und Zerrüttung der Gesellschaft führen.“
Aber, aber: ganz Deutschland spricht über Jamaika! Ohne die AfD als Koalitionspartner und die SPD als selbstdeklarierten Oppositionsführer bleibt das Bündnis zwischen CDU/CSU, FDP und dem „Bündnis 90/Die Grünen“ die einzig mehrheitsfähige Regierungskoalition!
„Ich halte Jamaika für ein unfassbar volatives Konstrukt. Das funktioniert nur dann, wenn zumindest einer der Partner seine Kernthemen in Gänze aufgibt und damit Wahlversprechen bricht. Natürlich sind Koalitionsverhandlungen immer ein Ausdruck des Konsens, und immer auch ein Ausdruck von gegenseitigem Nachgeben. Aber: es gibt Grenzen der Positionen die ich preisgeben kann. Das sind meines Erachtens die identitätsprägenden Kernthemen der jeweiligen Parteien.“
Zum Beispiel?
„Bei den Grünen beispielsweise umweltpolitische Themen. Wenn diese sich darauf einlassen, die Position des Kohleausstiegs aufzugeben, haben sie sich für mich erledigt. Umgekehrt ist das bei der FDP der Fall, wenn sie diesem Wunsch der Grünen nachgibt. Denn die FDP hat sich originär für effektive Wirtschaftsbeziehungen, Unternehmerfreundlichkeit und starke Konzerne ausgesprochen. Gleiches gilt in puncto Zuwanderung: Sollte die CSU ihre Position zur sogenannten Kapazitätsgrenze aufgeben, dann hat sich ihr momentaner politischer Eigenständigkeitscharakter erledigt. Eine Kapazitätsgrenze widerspricht jedoch dem Wahlprogramm der Grünen. Bei solch wesentlichen Entscheidungen vor dieser Ausgangssituationen zu stehen heißt für mich, dass eine Koalition nicht wirklich funktionieren kann.“
Was wäre dann die Alternative?
„Eine zwangsmäßig durchgeführte Jamaika-Koalition wäre der Sargnagel für die Demokratie in Deutschland. Dementsprechend glaube ich, dass es der politischen Landschaft hier guttun würde, wenn es Neuwahlen gäbe. Wenn sich ein Mitglied der Koalition derartig prostituieren muss, dass es Kernelemente seiner Identitätsprägung aufgibt, führt das meines Erachtens nur dazu, dass noch mehr Menschen sagen, dieses repräsentativ demokratische System habe keinen Sinn. Am Ende seien doch alle Politiker nur machtgeil, es ginge bloß um die eigenen Interessen, nicht um Bürgerrepräsentation. Damit hätten die Wähler und Wählerinnen meiner Meinung nach Recht. Eine solche Koalition wäre ein Tabubruch.“
Wie bitte, Neuwahlen?
„Ja! Natürlich klingt das erstmal so, als müsste man nur oft genug abstimmen bis das richtige Ergebnis rauskommt und ich mir anmaßen würde eben dieses zu kennen. Das möchte ich aber gar nicht sagen. Dem Wähler die Möglichkeit zu eröffnen, sich nochmal zu entscheiden, wäre weniger gefährlich für die Demokratie als ein Koalitionsbündnis zu erzwingen. Die Frage bleibt natürlich, ob das zu einer signifikanten Veränderung des Wahlergebnisses führen würde. Wenn nicht, ist das Neuwählen nur brotlose Kunst. Aber es hätte nochmal eine andere Signalwirkung. Dann kann man als Partei sagen: offensichtlich wollen die Wähler diese Koalition eingehen, sie wollen also auch, dass wir tatsächlich von unseren Kernthemen abweichen. Bis dahin wären solche Abweichungen meines Erachtens allerdings ein Verstoß gegen das Verhandlungsmandat.“
Das wird unsere Schlagzeile.
„Gern geschehen, sie ist bewusst gewählt!“
Tatsächlich gestanden die Grünen und die FDP wenige Stunden nach diesem Interview, von ihren Maximalforderungen abzurücken. So ließ Cem Özdemir gegenüber der ARD andeuten, bei seinen Forderungen zum Kohleausstieg Zugeständnisse machen zu müssen. Und auch Christian Lindner kündigte die Abkehr von einer Wahlkampfposition an: die geplante große Steuerreform könne wahrscheinlich nicht realisiert werden. Pschorr wird sich an diesem Abend also in seinen Vermutungen bestätigt sehen. Doch wie sieht sein politisches Engagement in Zukunft aus?
„Bald findet unser Landesparteitag statt. Hier wird entschieden, welche Konsequenzen wir aus den Wahlergebnissen ziehen. Das ist insbesondere für den Regionalaufbau der Partei relevant. Mir ist es sehr wichtig, jetzt verstärkt in die ländlichen Bereiche zu gehen. Man schaue sich zum Beispiel den Schwarzwaldkreis an. Wir haben außerdem hier in Konstanz konkrete Pläne für eine Initiative zur Wohnbaupolitik. Da würde ich mich gern entsprechend einbringen.“
Konstanz bleibt also auch nach dem zweiten Examen die Heimat?
„Ja. Meine Frau hat eine Doktorandenstelle hier angeboten bekommen. Und ich hoffe immer noch auf einen Richterstuhl oder eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft. Aber auch in politischer Hinsicht bleibe ich weiterhin aktiv. Denn es ist nicht meine Schuld, dass die Welt so ist wie sie ist. Aber es ist meine Schuld, wenn sie so bleibt.“
